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Karlspreis 2003

Europa soll die Atomenergie fördern

Während in Deutschland der Atomausstieg beschlossene Sache ist, will die EU mit 6 Milliarden Euro die Atomenergie fördern! Als größter Nettozahler müsste Deutschland davon rund 20% beitragen.

Euratom Kredite

250 Millionen Euratom-Euro sind davon für das rumänische Atomkraftwerk Cernavoda 2 beantragt. Dabei geht es aber keineswegs um die Verbesserung von Sicherheitsstandards bei einem laufenden Meiler: Cernavoda 2 ist ein Neubau, für den kein altes AKW in Rumänien abgeschaltet wird.

215 Millionen Euro sollen in die bulgarischen Reaktoren Kosloduj 5 und 6 gepumpt werden.
Außerdem 585 Millionen Euro in die Fertigstellung der urainischen Reaktoren Chmelnizki 2 und Rowno 4.

In den Jahren 1978 bis 1988 machten Firmen in Frankreich, Deutschland, Belgien, Italien... von der Möglichkeit Gebrauch, Euratom Kredite für den Bau von Nuklearanlagen zu beantragen. Sie bekamen ca. 50 Kredite - insgesamt 2,8 Milliarden Euro.

Von 1991 bis 2000 hat die EU 966 Millionen Euratom-Euro für die Erhöhung der nuklearen Sicherheit in der ehemaligen Sowjetunion ausgegeben. Der Europäische Rechnungshof kam jedoch zu einem vernichtenden Urteil, was die Verwendung dieser Mittel anging: Unklare Strategien, Verschwendung, Veruntreuung und Nutzlosigkeit von millionenschweren Studien.

Euratom Forschung

Das Europarlament bewilligte für 2002 bis 2006 jährlich 246 Millionen Euro für die Forschung. Davon 28% für Kernspaltung und 12% für Atommülllagerung.

Der größte Teil ( 60% ) für die Kernfusion, obwohl selbst optimistische Experten hier nicht vor 50 Jahren mit Resultaten rechnen. Interessanterweise haben die selben Experten bereits vor 25 Jahren schon einmal festgestellt, dass die kommerzielle Nutzung der Kernfusion 50 Jahre entfernt liege. Vermutlich wird sich daran trotz Forschungsmilliarden auch in weiteren 25 Jahren nichts ändern.

Im Vergleich dazu:
Für die Erforschung regenerativer Energien will die EU pro Jahr nur 96 Millionen Euro ausgeben!

EU Verfassung

Der Euratom Vertrag, der die Entwicklung der Kernenergie fördern soll, stammt aus dem Jahr 1957 und wurde seitdem nicht überarbeitet.
Der Euratom-Vorsitzende Valéry Giscard d'Estaing will erreichen, dass der alte Vertrag quasi ungeändert in die neue EU Verfassung übernommen wird. Mehrere Umweltverbände fordern, den Euratom-Vertrag endgültig abzuschaffen. Europa braucht eine Wende hin zu rationeller Energienutzung und erneuerbaren Energien.

Auch der Deutsche Bundestag forderte in einem Beschluss vom 12. März 2003, den Euratom-Vertrag auslaufen zu lassen. Darin heißt es, der Vertrag sei nicht mehr zeitgemäß. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten wollen aus der riskoreichen Atomenergie aussteigen. Nur Frankreich, Finnland, Spanien und England halten die Atomenergie noch für förderungswürdig.

Am 29.5.2003 erhielt der Franzose Valéry Giscard d'Estaing in Aachen den Karlspreis für seine besonderen Verdienste in der EU. Mehrere Umweltverbände machten dabei auf die Euratom-Problematik aufmerksam.

Siehe auch unsere ausführliche Atomenergie Seite

 

Greenpeace Aktion im Karlsbrunnen während der Karlspreisverleihung 2003 an Giscard d`Estaing

Karlspreis Verleihung 2003

© Greenpeace Aachen

 

Greenpeace Aktivisten stiegen vor der Preisverleihung in den Karlsbrunnen und forderten mit Bannern und Flugblättern "Stopp EU Subventionen für Atomkraft" An den Häusern gegenüber dem Rathaus wurden lange Banner vom Dach heruntergelassen. Die Aktivisten standen während der gesamten Zeremonie (> 3 Stunden) im kalten Wasser des Karlsbrunnens. Die Aktion wurde mehrfach im Fernsehen gezeigt.

Im Vordergrund 2 Aktivisten vom BUND, die in mittelalterlichen französichen Kostümen demonstrierten, dass Euratom veraltet ist. Sie überreichten dem Karlspreis Empfänger ein "goldenes Atomkraftwerk".

Erfolg der Proteste

Am 11.7.2003 entschied das Europa Parlament, den Euratom Vertrag NICHT in der EU Verfassung vorzuschreiben.
Allerdings bleibt der Euratom-Vertrag weiter gültig. Es gibt also noch einiges zu tun.

Die Bundesregierung hat sich für eine grundlegende Überarbeitung eingesetzt. Auf Grund der unterschiedlichen Auffassungen unter den EU-Mitgliedstaaten konnte jedoch kein Konsens erzielt werden. Die Grünen haben die Abschaffung des Euratom-Vertrages gefordert.


Offener Brief an Oberbürgermeister Dr. Linden

Karlspreisverleihung an Valéry Giscard d`Estaing

Atomkraft darf nicht in der EU-Verfassung festgeschrieben werden!

 

Giscard d`Estaing

Aachen, den 27.05.2003

 

Sehr geehrter Herr Dr. Linden,
lassen Sie uns in Zusammenhang mit der diesjährigen Karlspreisverleihung auf ein Problem hinweisen, auf das wir kürzlich gestoßen sind.

 

In diesem Jahr wird Valéry Giscard d’Estaing, der Präsident des Europäischen Konvents den Karlspreis für die Ausarbeitung der europäischen Verfassung erhalten. In dieser entscheidenden Phase europäischer Zukunftsgestaltung schlägt Valéry Giscard d'Estaing vor, die Förderung der Atomenergie als Bestandteil der neuen europäischen Verfassung auf unabsehbare Zeit beizubehalten. Die Nuklearförderung ist ein Relikt aus den Anfangsjahren der europäischen Staatengemeinschaft und ist im so genannten Euratom-Vertrag festgeschrieben.

Auf Grundlage des Euratom-Vertrags

  •  wird Atomenergieausbau in Europa bis heute mit billigen EU-Krediten gefördert
  •  fließt ein Großteil des EU-Haushalts für Energieforschung in nukleare Technologien
  •  bleibt das Europa-Parlament von Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Euratom-Vertrag ausgeschlossen
  •  kann die atomfreundliche EU-Kommission über das Europa-Recht die Atomindustrie innerhalb der EU unterstützen - auch gegen den Willen von Mitgliedesstaaten, die sich für einen Atomausstieg entschieden haben

 

Eine solche Bevorzugung der Atomenergie durch die EU ist heute nicht mehr zurechtfertigen. Sie berücksichtigt auch nicht die Interessen der Mehrheit der EU-Staaten. Nur Frankreich, Spanien, Großbritannien und Finnland wollen die Atomenergie fortsetzen. Die Mehrheit der 15 EU-Mitglieder hat sich gegen die Atomenergie entschieden.

 

Die Stadt Aachen hat sich in einem Ratsbeschluss zum Thema Atomtransporte aus dem Jahr 1994 klar und eindeutig gegen die Nutzung der umweltzerstörenden und gefährlichen Atomenergie ausgesprochen. In dem Beschluss heißt es wörtlich :

 

"Dem Rat der Stadt Aachen ist bewusst, dass es Transporte atomarer Abfälle geben wird, solange Atomkraftwerke betrieben werden. Da der Rat der Stadt die Gefährdung nicht nur verlagern will, tritt er ein für den Ausstieg aus der Atomenergie und fordert und forciert die Verwirklichung alternativer Energiekonzepte sowie die Einsparung von Energie."

 

1995 hat der Rat mit dem Beschluss zur kostendeckenden Vergütung für Solarstrom ein Modell geschaffen, das bundesweit als "Aachener Modell" bekannt wurde.

Aachen setzte mit diesem Beschluss ein Signal in ganz Deutschland für erneuerbare Energien.

 

Auch bei der jährlich stattfindenden Karlspreisverleihung schaut ganz Deutschland in Richtung Aachen. Der Karlspreis ist heute einer der bedeutendsten europäischen Preise mit einem großen politischen Eigengewicht.

 

Da die Stadt Aachen sich verantwortungsbewusst gegen die weitere Nutzung der Atomkraft und für die Förderung umweltfreundlicher Energien ausspricht, besteht ein Widerspruch zu den Plänen von Valéry Giscard d`Estaing bezüglich der weiteren Förderung der Atomkraft.

 

Sehr geehrter Herr Dr. Linden, im Rahmen der Karlspreisverleihung besteht für Sie die Möglichkeit, auf diesen Dissens der europäischen Verfassung hinzuweisen. Nutzen sie bitte auch das persönliche Gespräch mit Valéry Giscard d`Estaing und machen Sie ihm deutlich, dass für die Förderung einer gefährlichen und umweltschädlichen Energieerzeugung in einer richtungsweisenden europäischen Verfassung kein Platz ist.

 

Fordern Sie ihn auf, die Förderung der Atomenergie aus der neuen europäischen Verfassung herauszuhalten. Machen Sie deutlich, dass die Stadt Aachen auch weiterhin für den Ausstieg aus der Atomenergie eintritt.

 

Mit freundlichen Grüßen,
Greenpeace-Gruppe Aachen

 

 

 
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