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Machtkampf um Energiemix Zerrbild der Windenergie Öl Esso / Exxon Verkehr Ökologisches Bauen

Machtkampf um Energiemix

Eklat beim Spiegel

Harald Schumann arbeitete 17 Jahre für den Spiegel und zählte dort zu den wichtigsten Journalisten. Der Autor des Bestsellers «Die Globalisierungsfalle» beobachtet kritisch und differenziert politische und gesellschaftliche Entwicklungen.

2004 hat Schumann beim «Spiegel» Knall auf Fall gekündigt - und damit die Konsequenzen aus einer Entwicklung gezogen, die schon seit einigen Jahren schwelt. Etliche Redakteure bemängeln, dass es beim Spiegel mit der Pressefreiheit nicht mehr weit her ist. Es sei eine Mischung aus autoritärem Führungsstil und Eingrenzung der Themenvielalt festzustellen.

Schumann, der als penibler Rechercheur gilt, hatte mit Gerd Rosenkranz den Artikel "Machtkampf um den Energiemix - Stromkonzerne blockieren Konkurrenz" geschrieben, eine Story über die deutsche Energie-Misswirtschaft.

Nur: dieser Beitrag erschien nie. Sie finden ihn aber auf dieser Seite.
Der Artikel soll der Chefredaktion nicht negativ genug gewesen sein - wie der «Tagesspiegel» berichtet. Statt dessen entschied Chefredakteur Aust, einen Verriss der Windenergie auf die Titelseite zu setzen ("Der Windmühlenwahn"), den Schumann als «Desinformation und Propaganda» bezeichnet hat.

Angesichts der Medienkrise wurde interne Kritik leiser im «Spiegel». So hätten sich die meisten Redakteure entweder mit der Situation arrangiert oder seien in die «innere Emigration» gegangen - wie ein altgedienter Redakteur die Alternativen skizziert. (nz)


Greenpeace Richtigstellung der Verzerrungen im Spiegel 14 / 2004

(Der Windmühlen Wahn - Vom Traum umweltfreundlicher Energie zur hochsubventionierten Landschaftsverschandelung)

  • Der SPIEGEL berichtet beispielsweise aus einem im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium erstellten und bisher unter Verschluss gehaltenen Gutachten, dass das Energiewirtschaftliche Institut der Uni Köln (EWI), das Institut für Energetik & Umwelt (IE) und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) unter dem Titel "Gesamtwirtschaftliche sektorale und ökologische Auswirkungen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG)" zusammengetragen haben. Der SPIEGEL schreibt zum Ergebnis der Gutachter u.a.: "So würde die angestrebte Verdoppelung des EEG-Anteils die Strompreise stark verteuern."

    Tatsächlich kommt das Gutachten zu einer ganz anderen Schlussfolgerung: Danach bleiben die von den Stromkunden aufzubringenden Kosten für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) auch bei weiterem Ausbau der Erneuerbaren Energien (EEG) gegenüber dem jetzigen Stand praktisch konstant. Sie wachsen nicht weiter wie der SPIEGEL behauptet. Zusätzliche Kosten für Netzausbau und Regelenergie (=Ausgleichsenergie) sind gegenüber den Vergütungen des EEG von untergeordneter Bedeutung.

    Wörtlich heißt es im Gutachten auf Seite 73:
    "Trotz einer Erhöhung der eingespeisten EEG-Menge um mehr als 15 TWh (Milliarden Kilowattstunden) von 2004 bis 2010 erhöhen sich die Zusatzbelastungen auch unter Berücksichtigung von Ausgleichsenergie nur geringfügig, da durch eine Erhöhung der Strompreise auf dem Wettbewerbsmarkt bei gleichzeitiger Absenkung der durchschnittlichen EEG-Einspeisevergütung (real in Preisen von 2003) die Mengenerhöhung kompensiert wird."

    Das Gutachten liegt dem BWE vor. Bereits am 25. März hat der BWE das Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, das Gutachten vorzulegen.
    Siehe www.wind-energie.de unter Presse.

  • Der SPIEGEL erweckt mit seiner Berichterstattung den Eindruck, dass Kommunen nicht selbst bestimmen könnten, wo sie Windkraftanlagen in ihrem Umkreis wünschen. Tatsache ist, dass gerade die Vorschriften des Baugesetzbuches den Kommunen explizit das Recht geben zu entscheiden, wo es Ausschluss- und Vorranggebiete für Windenergie geben soll.

  • Der SPIEGEL behauptet, dass "der Staat auch mit massiven Steueranreizen für Besserverdienende das Errichten von Windrädern" unterstütze. Diese Aussage ist falsch. Es gibt keine besonderen steuerrechtlichen Vorteile für die Investoren von Windkraftanlagen.

Greenpeace Stellungnahme

Der Spiegel holt in seiner Titelstory gegen die Nutzung der Windenergie aus. Unter der Überschrift "Die große Luftnummer" versucht der Autor, Stimmung gegen die Windenergie zu machen. Im Folgenden sind die wesentlichen Punkte herausgegriffen und mit einer Klarstellung versehen.

  1. Angebliche Aushebelung des geltenden Baurechts.
    Zitat Spiegel:
    "...es ist de facto die generelle Aushebelung des Baurechts..."

    Klarstellung:
    Es gibt keine Bevorzugung für den Bau von Windkraftparks. Tatsache ist, dass das

    • Baugesetzbuch grundsätzlich jede Art von Bautätigkeit im Außenbereich regelt.

    • Der Bau von Windanlagen nicht vorteilhafter behandelt wird als der Bau von Kohle- oder Atomkraftwerken.

    • Klar und eindeutig regelt, dass Vorhaben nicht dem Flächennutzungsplan oder einem Landschaftsplan widersprechen dürfen!

    Damit ist die Behauptung der Autoren, dass das Baugesetz im Klartext hieße, eine 150 Meter hohe Windmühle ist im Grundsatz eher zu genehmigen als ein Kiosk am Badesee, nur als pure Polemik zu bezeichnen. Richtig ist hingegen, dass auch die Windenergiebranche sich an das Baurecht halten muss.

    Die Planung eines Windparks beinhaltet ein ganz normales Genehmigungsverfahren (Baurecht; Immissionsrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung). Somit werden beispielsweise Vorschriften zum Lärmschutz oder der Abstand zu bebauten Flächen berücksichtigt. Die Kommunen können Windvorranggebiete ausweisen und haben sehr wohl die Möglichkeit, den Ausbau der Windenergie zu steuern.
    Dass Kommunen sich scheinbar, wie es in dem Artikel mehrfach angedeutet wurde, durch finanzielle Anreize zu bestimmten Gefälligkeiten hinreißen lassen, ist nicht das Verschulden der Windenergiebranche.

  2. Kapazitätsengpässe der deutschen Stromnetze
    Zitat Spiegel:
    "Reichen die Netzkapazitäten der großen Versorger dazu nicht aus, müssen E.on, RWE und Vattenfall überdies neue Leitungen bauen - und zwar auf eigene Kosten."

    Klarstellung:
    Das EEG verpflichtet Netzbetreiber, sprich die großen Energiekonzerne wie E.on, RWE oder Vattenfall u.a., Strom aus Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung aufzunehmen und zu vergüten. Ziel dieser Verpflichtung ist, die großen Stromkonzerne daran zu hindern, mit fadenscheinigen Begründungen die Aufnahme dieses Stromes zu verweigern. Hintergrund ist, dass den Übertragungsnetzbetreibern gleichzeitig etwa 85% der Kraftwerkskapazitäten gehören und sie nicht daran interessiert sind, den Absatz ihrer Kohle- und Atomkraftwerke abzusenken.

    In den vergangenen Jahren war der Beitrag der erneuerbaren Energien an der Bereitstellung von Strom noch gering, hat aber vor allem durch den Ausbau der Nutzung von Windenergie stark zugenommen. Damit stellt der so produzierte Strom eine ernst zu nehmende Konkurrenz dar. Die beabsichtigte Folge ist, dass Atomkraftwerke oder Kohlekraftwerke runtergefahren werden müssen, um Netzkapazitäten für den Strom aus Erneuerbaren zu schaffen - das ist die gewünschte Energiewende!!!

    Greenpeace fordert den Umbau der Netze. Kapazitätsschwankungen müssen zwangsläufig zu Lasten des Atom- und Kohlestrom gehen. Es kann keinen Bestandsschutz für abgeschriebene Großkraftwerke geben.

    Die Netzbetreiber sind verpflichtet, das Netz entsprechend den Anforderungen einer regenerativen Energieversorgung umzubauen. Dafür kassieren sie seit Jahren die höchsten Netznutzungsgebühren in Europa, die der Grund für die hohen Stromkosten in Deutschland sind.

  3. Die ökologische und ökonomische Bilanz der Windkraft
    Zitat Spiegel:
    "Wann immer sich in Deutschland ein Windrad dreht, fließt dessen Strom automatisch -und völlig unabhängig von der aktuellen Nachfrage ins Netz."

    Klarstellung:
    Dies ist im Prinzip bei einem Atomkraftwerk genauso. Es läuft mehr oder weniger rund um die Uhr, egal ob der Strom benötigt wird oder nicht. Dieses Problem hat man dadurch gelöst, dass man eine künstliche Nachfrage geschaffen hat, indem beispielsweise so genannte Nachtspeicheröfen propagiert wurden, die den nicht benötigten Atomstrom nachts zu Wärme umwandeln, die dann tagsüber abgegeben wird.

  4. Öko-Bilanz der Windenergie
    Zitat Spiegel:
    ..."Kritiker kommen zu ganz anderen Szenarien. So prognostiziert das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität Köln, dass die Fördersummen durch das EEG bis zum Jahr 2010 bereits auf rund fünf Milliarden Euro hochschnellen werden"

    Klarstellung:
    1. Der Artikel suggeriert, dass die Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren ins Unermessliche steigen werden. Dabei zitiert der Spiegel aus einer Studie, die beim Bundeswirtschaftsministerium aus guten Gründen unter Verschluss liegt, denn sie kommt zu einem ganz anderen Ergebnis, wie der Bundesverband Windenergie offen gelegt hat.
      Danach bleiben die von den Stromkunden aufzubringenden Kosten für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) auch bei weiterem Ausbau der Erneuerbaren Energien (EEG) gegenüber dem jetzigen Stand praktisch konstant.
      Sie wachsen nicht weiter wie der SPIEGEL behauptet. Zusätzliche Kosten für Netzausbau und Regelenergie (=Ausgleichsenergie) sind gegenüber den Vergütungen des EEG von untergeordneter Bedeutung.

      Wörtlich heißt es im Gutachten auf Seite 73:
      "Trotz einer Erhöhung der eingespeisten EEG-Menge um mehr als 15 TWh (Milliarden Kilowattstunden) von 2004 bis 2010 erhöhen sich die Zusatzbelastungen auch unter Berücksichtigung von Ausgleichsenergie nur geringfügig, da durch eine Erhöhung der Strompreise auf dem Wettbewerbsmarkt bei gleichzeitiger Absenkung der durchschnittlichen EEG-Einspeisevergütung (real in Preisen von 2003) die Mengenerhöhung kompensiert wird."

    2. Die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt erheblich weniger Kohlendioxid-Emissionen (ca. 20 Gramm CO2/kWh) als Strom aus fossilen Energien wie Kohle, Öl oder Gas (im Mix derzeit ca. 690 g CO2/kWh). Die Schäden, die durch den Kohlendioxidausstoß und anderen Emissionen verursacht werden, bezahlen nicht der Kraftwerksbetreiber, sondern alle Bürger; man spricht von der Externalisierung der internen Kosten Ein Beispiel: Das Elbehochwasser vom August 2002, das als eine Auswirkung des Klimawandels eingestuft wird, hatte Schäden von über 10 Mrd. Euro zur Folge.
      Diese Kostenverlagerung führt dazu, dass der Strom aus den Erneuerbaren im Verhältnis teurer ist, obwohl die ökologische Bilanz eindeutig besser ist. Um trotzdem im Wettbewerb bestehen zu können, wird dieser Strom über das EEG gefördert.

      Der Strom aus fossilen und Atomkraftwerken ist u.a. deshalb so günstig, weil:

      • die Entwicklungskosten für regenerativen Energietechniken i.d.R. von der mittelständigen Wirtschaft getragen werden müssen und nicht wie im Falle der Atomkraft mit Milliarden Steuergeldern ohne wirtschaftliche Risiko finanziert wurden.

      • weil die Netzbetreiber ihr Monopol ausnutzen und den konzerneigenen Produktionskapazitäten aus Atom und Kohle den Vorrang vor regenerativen Energien geben.

      • Die externen Kosten wie Flutschäden und sonstige Auswirkungen des Klimawandels nicht von den Verursachern bezahlt werden müssen. Wäre ein Atomkraftwerk so versichert wie eine Windrad, müsste das Atomkraftwerk abgeschaltet werden: denn keine Versicherung würde dieses Risiko versichern. Ohne diese Haftungsbefreiung der Atomkraftwerke wäre Atomstrom nie zu bezahlen.

      • Die Rückstellungen, die die Atomkraftwerksbetreiber für den Rückbau der AKW bilden müssen, steuerfrei sind. Ein Geschenk, von dem jeder Unternehmer in Deutschland träumen würde.

  5. Öko-Bilanz der Windenergie
    Der Autor behauptet, dass der weitere Ausbau der Windenergie aus ökologischer Sicht in Zukunft stark abnimmt.

    Zitat Spiegel:
    ..."Für die Ökobilanz des Windstroms hat das gravierende Auswirkungen. Statt wie bisher die Verfeuerung von Steinkohle würde die Windkraft in einigen Jahren zunehmend Gasverstromung ersetzen."
    Klarstellung
    Diese Umgestaltung von der Kohle hin zu modernen Gas- und Dampfturbinenkraftwerke (GuD) wäre tatsächlich wünschenswert, entspricht aber erstens nicht den derzeitigen politischen Gegebenheiten und ist zweitens in einer völlig unzutreffenden Zeitreihe dargestellt. Mit dem Ersatz von Atom- und Kohlekraftwerken werden in den kommenden Dekaden rund 80% der deutschen Produktionskapazitäten ersetzt werden. Bis es dazu kommt, dass die Windkraft die Gaskraftwerke verdrängt,werden aber noch einige Jahre ins Land ziehen. Dennoch 100% regenerative Energieversorgung bleibt die anzustrebende Vision in den nächsten Jahrzehnten. Dann wird es in der Tat sinnvoll sein, Gas durch Windkraft zu ersetzen.

    Bundeswirtschaftsminister Clement setzt zurzeit alles daran, die Modernisierung des deutschen Kraftwerksparks über neue Braun- und Steinkohlekraftwerke zu ersetzen, die auch in Zukunft im Verhältnis zu modernen GuD-Anlagen einen deutlich schlechteren Wirkungsgrad haben und somit nicht wesentlich zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen beitragen.

    Die Energiewende muss durch den massiven Ausbau aller Erneuerbarer Energien vorangetrieben werden, wobei die benötigte Regelenergie und die notwendige Grundlast über moderne Gaskraftwerke und regelbarer Kraftwerke auf Basis Erneuerbarer Energien wie Geothermie und Biomasse, bereitgestellt wird. Nur so lassen sich die Kohlendioxid Emissionen in Zukunft deutlich und nachhaltig senken.

  6. Angebliche Steueranreize für Besserverdienende bei der Errichtung von Windkraftanlagen
    Zitat Spiegel:
    "Neben der erhöhten Einspeisevergütung unterstützt der Staat auch mit massiven Steueranreizen für Besserverdienende das Errichten von Windrädern".

    Klarstellung:
    Der Artikel im Spiegel suggeriert, dass der Staat insbesondere die Investitionen in Fonds zur Errichtung von Windkraftparks steuerlich fördert. Dies ist absolut falsch.
    Windräder werden über 20 Jahre (!) abgeschrieben und so behandelt wie jede andere Investition auch. Die Verlustzuweisung in geschlossen Fonds erfolgt genau nach dem selben Prinzip wie bei allen anderen Unternehmern auch. Dazu gehört auch die Verlustzuweisung. Da den Regenerativen nicht diese üppigen Subventionen und Steuervorteile (siehe Rückstellungen der Atomindustrie) zu Gute kommen wie der Atom- und Kohlekraft, ist es umso wichtiger, dass die Finanzierung der Anlagen durch privates Kapital gefördert wird.

Lesen Sie auch den Artikel "Machtkampf um den Energiemix - Stromkonzerne blockieren Konkurrenz"
von Harald Schumann, den der Spiegel nicht abgedruckt hat.

 

 

 
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