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Patentierung von Lebewesen

 

In Europa wurden bereits menschliches Blut, menschliche Organe,
Embryonen
und Eizellen und über 1000 Gene des Menschen patentiert.
Der menschliche Körper und seine Teile werden industriell ausgeschlachtet.

 

Obwohl Lebewesen keine "Erfindung" sind, ist es möglich, dass gentechnisch veränderte Pflanzen, Tiere, Mikroorganismen und Gene von Menschen patentiert werden.

 

Wird zum Beispiel ein Gen einer Pflanze verändert, so ist diese Pflanze das Eigentum des Patentinhabers und sogar alle Nachkommen dieser Pflanze fallen unter das Patent! Will jemand nun diese Pflanze anbauen, muss er Lizenzgebühren an den Patentbesitzer zahlen. Bauern, die diese Pflanze einmal angebaut haben, dürfen nicht mehr einen Teil der eigenen Ernte zurückbehalten, um ihn als Saatgut für das nächste Jahr einzusetzen, weil sie damit das Patentrecht verletzen. Bauern werden so abhängig gemacht von Gentechnik Konzernen.

 

Hat eine Firma z.B. ein Gen von einem Krankheitsvirus patentiert, kann sie verbieten, dass Andere an der Erforschung eines Heilmittels gegen diese Krankheit forschen dürfen, weil sie nur allein daran verdienen will. So kann die Forschung erheblich verzögert oder sogar verhindert werden und die Ausweitung der ohnehin schon bestehenden Monopole ist so vorgezeichnet.

 

 

 
 
 

© Greenpeace Aachen

Fotoaktion "Kein Patent auf Leben"  (10.1.2000)

Über 70 Aachener Bürger haben sich am Samstag beim Greenpeace-Stand in der Großkölnstraße mit einem Schild "Leben ist nicht patentierbar" fotografieren lassen. Damit drückten sie ihren Protest gegen die Patentierung von Lebewesen, einschließlich des Menschen aus. Greenpeace sammelt in einer bundesweiten Aktion Protestfotos.

Seit 1995 ist die Patentierung von Pflanzen und Tieren aufgrund eines Einspruchs von Greenpeace gestoppt. Doch im Juni 1999 entschied der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes (EPA) eigenmächtig und unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Vorschriften neu auszulegen und seit 1. September 1999 Patente auf Pflanzen und Tiere zu erteilen. Heilpflanzen aus den Urwäldern sind davon genauso betroffen wie die Frage, ob Saatgut weltweit monopolisiert werden darf. Sogar Patente auf menschliche Gene und auf Teile des menschlichen Körpers werden für rechtmäßig erklärt.

Patente auf Leben bedeutet:
  • Das Leben wird kommerzialisiert. Lebewesen werden zum Objekt degradiert.
  • Die Firmen versuchen durch Patentierung ihrer "neuen Kreationen" bzw. durch das Patentierung von Gensequenzen [ auch menschlichen ! ] Exklusivrechte zu erhalten und damit eine ungeheure Macht. Damit soll die Konkurrenz ausgeschaltet werden. Demnächst bestimmen nur noch wenige Firmen wer was wann forschen darf. Forschung wird blockiert, Medikamente verteuern sich, weil Lizenzgebühren zu zahlen sind (...)
  • Letztendlich sind auch wir Verbraucher betroffen, da die wenigen Firmen bestimmen werden, welches Saatgut, welche Zuchttiere, welche Medikamente entwickelt und verkauft werden.
  • Die Veränderung unseres Patentrechtes findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
  • Doch Leben ist keine Erfindung, sondern Allgemeingut der Menschheit.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Patentanwälte und Konzerne ethische und moralische Grundsätze mit juristischen Tricks aushebeln und Gesetze umgehen!

Das Europäische Patentamt hat in den letzten Jahren weit über 1000 Patente auf Gene von Menschen und Tieren und etwa 500 Patente auf Saatgut erteilt. Allein 2005 waren es 206 Patente auf menschliche Gene, 100 Patente auf Pflanzen und 43 Patente auf Tiere.

Fetter Umsatz mit afrikanischem Bakterium

Ein Beispiel für Biopiraterie: Bayer verdient an dem Diabetes Mittel Glycobay jährlich 278 Millionen Euro. Produziert wird es mit Hilfe eines Bakteriums "Actinoplanes SE50" aus dem kenianischen Ruiru See. Nach der Rio Konvention sollten Herkunftsländer an den Gewinnen beteiligt werden. Bayer zahlt aber keinen Cent an Kenia für die Nutzung der genetischen Resourcen.

Patentamt in München genehmigt Patent auf Kekse!

Im Juni 2003 wurde in München das Patent EP 445929 der Firma Monsanto genehmigt, das Weizen umfasst zur "Herstellung von knusprigen, mehlhaltigen, essbaren Produkten wie Biskuits oder ähnlichem".

Der indische Hal Nap-Weizen zeichnet sich durch eine hohe Reinerbigkeit aus, was die jahrzehntelange züchterische Leistung einer bestimmten Region in Indien ist.

Monsanto hat nun lediglich diesen Weizen mit anderen Pflanzen gekreuzt. Es handelt sich dabei noch nicht einmal um genmanipulierte Pflanzen und schon garnicht um eine Erfindung!

Dieser Fall zeigt, welche Dimensionen Patente auf Leben inzwischen erreicht haben! Monsanto könnte in Zukunft nicht nur Bauern, sondern auch Bäckereien, Konditoreien und Supermärkte verklagen, wenn sie Kekse oder Kuchen aus dem von ihnen patentiertem Weizen herstellen oder verkaufen. (s. oben Percy Schmeiser)

Als Persiflage auf diesen Unfug hat Greenpeace ein Patent mit dem Titel "Richtig leckere Currywurst" beim europäischen Patentamt in München eingereicht. Greenpeace stützt den Antrag auf eine genaue Beschreibung der korrekten Zubereitung, wie etwa der richtigen Saucentemperatur.

Greenpeace hat 2004 Einspruch gegen das Weizen Patent eingelegt.

Mit Erfolg: Das Patent wurde ein Jahr später widerrufen.

Auch Nestlé mischt mit

Nestlé hat nicht nur Patente auf Kakao, Joghurt Bakterien und Kaffee angemeldet sondern bei der Gelegenheit gleich noch die ganze Kaffeepflanze mit-pantentiert. Das ist eine versteckte Form der Biopiraterie.

Patent auf Schweinezucht

Nach Recherchen von Greenpeace hat Monsanto Patente auf Schweinezucht angemeldet, die zum Teil übliche Verfahren zur Züchtung aber auch die Schweine selbst umfassen. Die Patentanmeldungen mit den Nummern WO 2005/017204 und WO 2005/015989 wurden bei der Weltpatentbehöre in Genf für mehr als 160 Länder angemeldet.

 

Im Labor wird an Chimären (Wesen aus Mensch und Tier)
schon gearbeitet

Gen-Detektive bei Globus

© Greenpeace Magazin

 

Geschäfte mit menschlichen Genen

Das isländische Parlament verkauft das gesamte Genpotential seiner Bevölkerung an eine private Firma, die die Daten wiederum gewinnbringend an die Pharmaindustrie und Versicherungen weiterverkaufen will.

Als "Vampirprojekt" wird ein Forschungsprojekt bezeichnet, bei dem 700 sogenannten aussterbenden Völkern unter dem Vorwand gesundheitlicher Vorsorge Blut-, Haar-, und Speichelproben entnommen werden. Die Genproben verschwinden in den Labors der Industrie und sollen wertvolle Patente ermöglichen.

Patent auf menschliches Sperma

Bei der Durchsicht der Akten des Europäischen Patentamtes in München hat Greenpeace im Nov 2003 das Patent EP 1196 153 entdeckt, das nicht nur die chemische Bahandlung von Sperma zur künstlichen Befruchtung sondern gleich auch das Sperma selbst mit patentiert.

Das gilt auch für das Patent EP 1257168, mit dem außerdem noch das das Geschlecht des Kindes festgelegt werden kann. Da die EU-Kommission 9 Monate untätig geblieben ist, hat Greenpeace Einspruch gegen das "Designerbaby Patent" eingelegt.

Mitschuldig daran ist die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Diese hatte mehrfach erkennen lassen, dass sie gegen derartige Patente nicht vorgehen will.

Skandal Patent

Im April 2004 deckt Greenpeace ein Skandal-Patent auf: Das Europäische Patentamt spricht der US-Firma Human Genome Sciences mit dem Patent EP 777684 alle Funktionen eines menschlichen Gens zu. Das Gen produziert ein Eiweiß, das wichtige Lebensfunktionen für den Körper hat. Die Firma besitzt nun für Europa Monopolrechte in Zusammenhang mit Krankheiten wie Herzinfarkt, Krebs, Bluthochdruck, Asthma, Allergien, Depressionen, Migräne, Parkinson, Bluthochdruck und Osteoporose.

Greenpeace fordert:
  • Ein Verbot der Patentierung von Lebewesen und deren Genen.
  • Patente darf es nur für Erfindungen geben, aber nicht für Gene oder Lebewesen.
  • Gen-Konzerne dürfen keine Besitzansprüche auf das gemeinsame Naturerbe - die biologische Vielfalt erheben.

Leben ist keine Erfindung!

Eine repräsentative europaweite Umfrage bestätigt: nur 3% aller 4500 befragten Personen aus 15 Ländern sprachen sich dafür aus, dass weiterhin Patente auf Gene und Lebewesen erteilt werden sollen.

Bundestag beschließt Biopatentrichtlinie

Ende 2004 wird die Biopatentrichtlinie der EU wird mit 4-jähriger Verspätung nun endlich auch in Deutschland umgesetzt. Die Richtlinie klärt, welche biotechnologischen Erfindungen patentiert werden dürfen nimmt erstmals konkrete ethische Vorgaben in das Patentgesetz auf.

Diese Patentrichtlinie schränkt zwar in Deutschland Patente ein, die menschliche Gene betreffen, sie hat aber keinen Einfluss auf die Patentvergaben des Europäischen Patentamtes (EP). Greenpeace fordert daher, dass die Bundesregierung sich in Brüssel für ein europäisches Verbot der Patentierung von Genen und Lebewesen einsetzt.

3 Patente auf Brustkrebs teilweise eingeschränkt

Drei Patente, die spezifische Mutationen des "Gens für Brustkrebs" umfassen, wurde Mitte 2004 und im Januar 2005 in vielen Punkten eingeschränkt. Sie umfassen jetzt nur noch einen Gen-Abschnitt, der für die Diagnose von erblichem Brustkrebs wichtig sein kann.

Der Patentinhaber - die Firma Myriad - verbot anderen Labors die Durchführung entsprechender Brustkrebs Untersuchungen. Dieses führte zu Verteuerung der Tests, Behinderung der Entwicklung verbesserter diagnostischer Verfahren, schlechterer medizinischer Beratung, sowie Monopolbildung.

Aber selbst wenn ein solches Patent später widerrufen wird, dauert es in der Regel Jahre, in denen vieles blockiert ist.

Ein Erfolg der jahrelangen Greenpeace Arbeit

Nachdem Grenpeace jahrelang die Patente kontrolliert hat, die das europäische Patentamt in München genehmigt hat, und immer wieder Skandal-Patente an die Öffentlichkeit gebracht und Einspruch eingelegt hat, beschließt im Okt 2005 endlich das Europäische Parlament eine Resolution, umfassende Patente auf Gene und Teile des menschlichen Körpers zu stoppen.

Greenpeace Erfolg im Streit um Stammzellpatente

Nach einer Klage von Greenpeace gegen die Patentierung embryonaler Stammzellen hat das Bundespatentgericht in München im Dez 2006 erstmals eine Entscheidung zu den ethischen Grenzen in der Stammzellforschung getroffen. Demnach dürfen in Deutschland erteilte Patente keinen kommerziellen Anreiz zur Zerstörung menschlicher Embryonen bieten. Greenpeace klagte gegen das Patent DE 19756864 des Bonner Stammzellforschers Oliver Brüstle, das in wesentlichen Teilen widerrufen wurde.

Auch das Patent EP 1121015 auf tiefgekühlte menschliche Embyronen wurde auf einen Greenpeace Einspruch hin widerrufen.
Auch wenn dies positive Nachrichten sind, so ist es doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

 
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Seit 2007 nicht mehr aktualisiert und in Teilen überholt