Aachen: Versprechen halten – Klima schützen!

Greenpeace fordert Verzicht auf neues Kohlekraftwerk

Presseerklärung vom 11.8.2009

Die Greenpeace-Gruppe Aachen fordert die Verantwortlichen in Stadt und Kreis Aachen auf, sich dafür einzusetzen, dass das geplante neu Kohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen nicht gebaut wird. Nach Gesprächen mit der Geschäftsführung der STAWAG, die in dieser Hinsicht erfolglos verliefen, hat sich Greenpeace Aachen nun brieflich an die Politik in Stadt und Kreis Aachen gewandt: die Parteien im Aachener Stadtrat und ihre Fraktionen, die OB-Kandidat/innen für Aachen sowie die Fraktionen des Kreises Aachen werden aufgefordert, sich für einen Verzicht von STAWAG (Stadt) und ENWOR (Kreis) auf die Beteiligung am geplanten neuen Kohlekraftwerk in Krefeld einzusetzen und um eine entsprechende Stellungnahme gebeten. Die Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co. KG (TPK) plant im Auftrag von 28 Stadtwerken und Regionalversorgungsunternehmen den Bau eines Steinkohlekraftwerkes im Chemiepark Krefeld-Uerdingen. Beteiligt an der Planung sind auch STAWAG und ENWOR.
Da die STAWAG im Besitz der Stadt Aachen ist, beteiligt sich Aachen mit dem Kohlekraftwerks-Neubau an der Fortführung einer klimaschädlichen Energiepolitik – und das als Mitglied des Klimabündnisses!
Greenpeace hat in den letzten Monaten mit der Trianel und der STAWAG korrespondiert und ausführliche Gespräche geführt, um sie von dem Vorhaben abzubringen. Der Standpunkt beider hat sich leider nicht geändert: man hält am Neubau des Kraftwerkes fest.
Aachen darf sich nicht an diesem Projekt beteiligen! Die Stadt und die STAWAG und ENWOR haben durchaus Einfluss darauf, ob das Kraftwerk gebaut wird: der Ausfall eines Investors macht das Ganze unwirtschaftlicher für die anderen. Angesichts der immer dramatischer werdenden Prognosen zum Klimawandel, hat sich die Bundesregierung auf eine Reduktion der CO₂-Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 verpflichtet. Diese Ziele sind leider nicht so ambitioniert, wie sie es aus wissenschaftlicher Sicht sein müssten, um Rückkopplungs-Effekte im Klimawandel sicher zu verhindern. Aber auch die Einhaltung der unzureichenden Reduktionsverpflichtung ist keinesfalls gesichert: Vor allem der Neubau von Kohlekraftwerken macht eine Einhaltung der Reduktionsziele zunehmend unrealistisch. Daran ändern auch ein höherer Wirkungsgrad und die Abschaltung von Altanlagen nichts. Angesichts des immer weiter fortschreitenden Klimawandels darf das Kraftwerk in Krefeld auf keinen Fall gebaut werden! Für Aachen als Mitglied des Klimabündnisses ist die Beteiligung an solchen Projekten völlig auszuschließen. Es handelt sich bei der Kohlekraft keinesfalls um eine „Brückentechnologie“, wie von der STAWAG angeführt, sondern mit dem Kraftwerksbau würde für 40-50 Jahre eine nicht-nachhaltige Weichenstellung für fossile Energieträger getroffen – das Krefelder Steinkohlekraftwerk würde über Jahrzehnte jährlich zusätzlich 4,4 Mio. Tonnen CO₂ emittieren. Das ist klimapolitisch völlig unverantwortlich! Auch die sogenannte „CCS-Technologie“ zur Abscheidung und Speicherung von CO₂ führt in die Irre und verschlingt Steuergelder, die besser in Erneuerbare Energien investiert würden, wie kürzlich STAWAG-Geschäftsführer Dr. Peter Asmuth selbst bekräftigt hat. Anderenorts gibt es bereits positive Beispiele. Einige der in Deutschland geplanten Kohlekraftwerke konnten in der letzten Zeit verhindert werden. Zuletzt haben am 14. Juli die Kieler Stadtwerke beschlossen, auf den Bau des bisher geplanten neuen Kohlekraftwerks zu verzichten – gegen den Widerstand des zweiten Beteiligten e.on. Mit ausschlaggebend neben dem breiten Widerstand aus der Bevölkerung: das Öko-Institut sowie die Beratungsgruppe Enerko haben als Gutachter bestätigt, dass ein Kohlekraftwerk die ökologisch unvernünftigste Variante wäre. Über die Positionierung der Aachener Politiker zum klimaschädlichen neuen Kohlekraftwerk wird Greenpeace Aachen noch im Vorfeld der Kommunalwahlen informieren – unter anderem auch auf der Website www.greenpeace.de/aachen

Wir haben 28 Briefe an Parteien, Fraktionen (Stadt und Kreis), die OB-Kandidaten und die Kandidaten für den Städteregionsrat geschrieben.

Hier finden Sie den Musterbrief.

Weil die Formulierungen z.T. leicht abweichen (z.B. ist der Energieversorger ENWOR nur in den Briefen an die Politiker des Kreises erwähnt) finden Sie hinter jeder Antwort den konkreten Brief, der versand wurde.

Antworten sind eingegangen von:

Horst Schnitzler, UWG

Antwort Hans-Dieter Schaffrath, FWG

Peter Blum, FDP

Harald Baal und Klaus Dieter Wolf, CDU

Reiner Priggen, GRUENE

Uwe F Loehr, DIE LINKE