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Offener Brief an die Parteien im Stadtrat von Aachen

Welt-Haus
An der Schanz 1
52064 Aachen
Tel: 0241 - 88914 28

Offener Brief
an die Ratsparteien
im Stadtrat von Aachen

Aachen, 27.8.2004

Einrichtung einer gentechnikfreien Zone Aachen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Hinblick auf die Kommunalwahl am 26.9.2004 bitten wir Sie um eine Stellungnahme dazu, wie Sie sich zur Einrichtung einer gentechnikfreien Zone in Aachen stellen.

Mit der Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie in deutsches Recht wird derzeit die Möglichkeit zum Anbau von genveränderten Organismen in Deutschland geschaffen, ohne ausreichenden Schutz für eine Gentechnik-freie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion zu bieten. Indessen lehnen 70% der Verbraucherinnen und Verbraucher laut Eurobarometer Gentechnik auf den Äckern und in Nahrungsmitteln aufgrund der unwägbaren ökologischen und gesundheitlichen Risiken ab. Ein kommerzieller Anbau genveränderter Pflanzen in Deutschland würde mittelfristig das Aus für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bedeuten, da eine unkontrollierbare Auskreuzung nicht verhindert werden kann, wie bereits Erfahrungen mit Mais und Raps insbesondere in Mexiko und Kanada belegen.

Dagegen sprechen folgende Gründe für die Schaffung gentechnikfreier Zonen:

  1. Gentechnikfreie Regionen sichern die Wahlfreiheit für LandwirtInnen, gentechnikfrei zu produzieren,
  2. Sie schaffen Transparenz für VerbraucherInnen, regionale, gentechnikfreie Produkte zu konsumieren;
  3. Sie verhindern Mehrkosten für Maßnahmen zur Verhinderung gentechnischer Verunreinigungen und aufwändige Tests;
  4. Sie erhalten die bäuerliche Unabhängigkeit von der Saatgut- und Agrarchemie-Industrie und wenden Schäden bzw. im Extremfall die Ruinierung von ökologisch und konventionell wirtschaftenden Bauern ab, da sie im Falle von Verunreinigungen ihre Produkte nicht mehr als Gentechnik-frei verkaufen könnten.
  5. Sie sind umweltverträglicher und schonen das Bodenleben, da auf Pestizide, die in Kombination mit den genveränderten Organismen eingesetzt werden, verzichtet wird.
  6. Sie erhalten Vertrauen und verhindern Konflikte zwischen benachbarten Landwirten, da es nicht zu Schadens- und Haftungsfällen durch gentechnische Verunreinigungen kommt.
  7. Sie verhindern hohe ökonomische Schäden durch gentechnische Verunreinigungen, die bislang keine Versicherung zu übernehmen bereit ist.

Aufgrund der genannten unkalkulierbaren Risiken rät übrigens der Deutsche Bauernverband seinen Mitgliedern von einem Anbau gentechnisch veränderter Organismen ab.

Die im Erzeuger-Zusammenschluss "Mergelwind" kooperierenden Biobauern der Euregio-Maas-Rhein sind qua Anbaurichtlinien zum Verzicht auf Gentechnik verpflichtet und haben sich bereits mit einer Initiative zur Schaffung einer gentechnikfreien Region an die Kreisbauernschaft gewandt, um die Bereitschaft zu einem gemeinsamen Vorgehen zu sondieren. Einen Überblick über die bisher in Deutschland auf Initiative von Bauern und Umweltorganisationen freiwillig eingerichteten Gentechnik-freien Zonen bietet die Karte in Anlage 1.

Von öffentlicher Seite sollten diese Bemühungen tatkräftig unterstützt werden. Bisher haben bereits folgende Kommunen bzw. Landkreise in Deutschland beschlossen, dass auf ihren kommunalen Flächen keine Gentechnik zum Einsatz kommt (Quelle: www.faire-nachbarschaft.de, Stand 19.7.2004):

  • NRW: Blomberg, Wetter (Ruhr) Mechernich, (Mönchengladbach in Arbeit)
  • Baden-Württemberg: Blaubeuren, Reutlingen
  • Bayern: LK Altötting, Burgkunstadt, Kümmersbruck, Margetshöchheim, München, Neuendettelsau, Schwabach, Schwebheim, LK Traunstein
  • Hessen: Friedrichsdorf, Maintal, Niddatal, Riedstadt, Schwalmtal, Seligenstadt, Witzenhausen
  • Niedersachsen: Adendorf, Burgdorf, Pinneberg, LK Helmstedt, Langenhagen, Neetze, Verden,
  • Schleswig-Holstein: Bad Oldesloe.

Die Stadt Aachen kann und sollte diesen positiven Beispielen folgen, im Sinne der unterzeichneten Agenda 21 für eine nachhaltige Stadt. Danach sollte die Stadt keine gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte (z.B. Saatgut) auf städtischen Flächen verwenden. Bei Neuverpachtung und bei Verlängerung von Pachtverträgen sollten die PächterInnen darauf verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten. Schließlich sollten die Landwirte durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen auf dem Gebiet der Stadt Aachen für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.
Einen Musterantrag fügen wir diesem Schreiben bei (Quelle: www.faire-nachbarschaft.de).

Wir bitten Sie deshalb, uns bis etwa Mitte September ihre Haltung in dieser Frage mitzuteilen, damit die BürgerInnen über Ihre Position informiert sind.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen Ihre

 

Ulrike Bickel
Greenpeace-Gruppe Aachen
Arbeitsbereich Gentechnik/Landwirtschaft

 


Anlagen: (Quelle: www.faire-nachbarschaft.de)
1. Übersichtskarte Gentechnik-freie Regionen in Deutschland (Stand: 15.6.2004)
2. Musterantrag Gentechnikfreie Region Aachen

 

Ergebnisse

Grüne: haben am 15.9. bereits einen entsprechenden Ratsantrag gestellt.
SPD und UWG unterstützen den Greenpeace Vorschlag
PDS, FDP, CDU: keine Antwort auf den Brief.

November 2004:
Die CDU fordert in einem Ratsantrag, dass in und um Aachen eine gentechnikfreie Zone verhindert werden soll.

Januar 2005:
Die SPD, die vor der Kommunalwahl noch eine gentechnikfreie Zone unterstützte, ändert nun ihre Meinung und outet sich als Gentechliebhaber.

April 2005:
Die CDU ist so dreist, diesen Ratsbeschluss zu beschließen:

"Der Rat der Stadt Aachen begrüßt Forschung und Entwicklung im Bereich der Grünen Agrar-Gentechnik. Er unterstützt die auf diesem Gebiet tätigen Unternehmen und insbesondere die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule in Aachen bei ihren Forschungen und sichert zu, dass die Stadt Aachen - soweit zuständig - alle an sie gerichteten Anträge der RWTH Aachen und ortsansässiger Unternehmen aus dem Bereich Grüne Agrar-Gentechnik schnellstmöglich genehmigen wird.

Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, Ansiedlungen von Unternehmen aus dem Bereich der Grünen Agrar-Gentechnik zu unterstützen."

"schnellstmöglich genehmigen" heißt also auf Deutsch, nach dem Willen der CDU wird es keine Überprüfungen und Kontrollen geben. Die Industrie kann tun und lassen was sie will, ob dabei irgendwelche Risiken für den Verbraucher entstehen interessiert nicht.

 

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Rückfragen bitte an Jorinde Witte.