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Presseerklärung vom 28. Mai 2016

Öffentlicher TTIP Leseecke in Aachen
Auf dem Aachener Markt bietet Greenpeace Aachen einen Einblick in TTIP Unterlagen.

Aachen, 28.05.2016 – Unter dem Motto Demokratie braucht Transparenz bietet Greenpeace Aachen an diesem Samstag den Aachener*innen die Möglichkeit, einen Blick in einen Ausschnitt der Verhandlungsunterlagen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership kurz TTIP) zu werfen. Auf dem Markt stehen zwei Sessel, in denen man bequem die enthüllten Unterlagen lesen kann.

Greenpeace fordert:
„Demokratie braucht Transparenz“ Alle Verhandlungen zum Thema TTIP fanden bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Zivilgesellschaft aus rund 500 Millionen EU- und 300 Millionen US-Bürgern hat keinerlei demokratisches Mitspracherecht an dem Abkommen, das in alle Lebensbereiche eingreift. Greenpeace macht deshalb nun rund 250 Seiten der bisher geheimen Dokumente öffentlich. Damit liegen die Fakten offen, um einen echten demokratischen Diskussionsprozess über eine Entscheidung zu starten, die unser aller Leben beeinflussen wird. Greenpeace Aachen will die Diskussion fördern. „In Zeiten des Internets und der ständigen Vernetzung ist es nur selbstverständlich, dass die Bürger und Bürgerinnen nicht mehr zulassen dass wichtige Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden“ erklärt Julia Brinner von Greenpeace Aachen. Über die Auswirkungen von TTIP konnte vor den Veröffentlichungen meist nur spekuliert werden. Nun wissen wir, dass mit TTIP selbst rückwirkend Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbraucher gekippt werden können.

TTIP eine Gefahr für Verbraucher und Umwelt
Aus den Papieren zu TTIP wird deutlich, dass eine Unterzeichnung dieses Abkommens die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, Europas und der USA massiv und auf lange Zeit beeinträchtigen würde. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Mit TTIP soll der Schutz der Menschen und der Umwelt hinter den Interessen von Unternehmen zurückgestellt werden. Zahlreiche deutsche und europäische Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sind durch TTIP in akuter Gefahr. Die von Greenpeace Niederlande veröffentlichten TTIP-Texte belegen, dass die US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen. Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation fordern die USA, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen. Julia B. erläutert: „Die USA sehen zum Beispiel im europäischen Verfahren zur Zulassung von Chemikalien (REACH) ein Handelshemmnis. Wenn TTIP in der jetzigen Form in Kraft tritt, könnten Regelungen, welche die Zulassung von 1000 gefährlichen Chemikalien verhinderten wieder zurück genommen werden.“

 

Rückfragen bitte an Johanna Siekmann.

Letzte Änderung: 30. Mai 2016