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Presseerklärung vom 31. Oktober 2012

Greenpeace: Altmaier-Pläne bremsen die Energiewende
Protest bei Ministerbesuch in der Handwerkskammer Aachen

Aachen, 31.10.2012 – Anlässlich des heutigen Besuches von Bundesumweltminister Peter Altmaier in der Handwerkskammer Aachen protestiert Greenpeace Aachen gegen die von Altmaier geplanten Änderungen des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG). Auf einem Banner steht das Motto der Aktion: „Energiewende: Weiterdenken statt Industrie beschenken!“ Altmaier (CDU) hält in der Handwerkskammer einen Vortrag zum Thema „Zwischen Potential und Spannung - Die Energiewende in Deutschland“. Die von ihm geplanten Reformen bremsen den Ausbau der erneuerbaren Energien und sorgen durch umfassende Industrieprivilegien nicht für eine gleichmäßige Verteilung der Kosten für die Energiewende.

Am 11. Oktober 2012 hat Bundesumweltminister Peter Altmaier seinen „Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes“ vorgelegt. Altmaier beabsichtigt, den Ausbau von Wind- und Biomasseanlagen zu begrenzen, das Tempo der Energiewende an den Netzausbau zu koppeln und den Erneuerbaren Energien eine Marktfähigkeit gesetzlich vorzuschreiben. Gleichzeitig will er das Ausbauziel erhöhen: Bis 2020 sollen die Erneuerbaren Energien 40 statt der bisher geplanten 35 Prozent bei der Stromerzeugung ausmachen.

Die Vorschläge des Bundesumweltministers setzen aus Sicht von Greenpeace am falschen Hebel an. Sie drosseln den Ausbau der Erneuerbaren Energien, ohne die Kosten signifikant zu begrenzen. Das EEG funktioniert und bietet heute Ansätze, die Kosten der Umlage deutlich abzusenken. Insbesondere eine Deckelung der zurzeit kostengünstigsten Erneuerbaren-Technologie, der Windenergie, muss im Rahmen der gewünschten Energiewende als kontraproduktiv bewertet werden.

Zudem fehlt ein klares Bekenntnis des Ministers zu einer sachgerechten Beteiligung der Industrie an den Kosten der Energiewende. Der Anteil der Industrieförderung im EEG beträgt in 2013 rund 1,5 Cent/kWh. Die Förderung der Erneuerbaren Energien macht hingegen weniger als die Hälfte der EEG-Umlagekosten aus. Die Ausnahmen für die Industrie müssen auf diejenigen Unternehmen begrenzt werden, die tatsächlich energieund handelsintensiv sind. Zudem darf nur noch der Strom für energieintensive Prozesse und nicht der gesamte Stromverbrauch eines Unternehmens begünstigt werden.

Positiv zu bewerten ist die vom Minister vorgeschlagene Koordinierung beim Ausbau Erneuerbarer Energien. Dies aber nur, wenn sie darauf abzielt, den Ausbau von Windenergie in südlichen Bundesländern und den Industriezentren zu verstärken. Auch die Anpassung des Ausbauziels auf 40 Prozent ist folgerichtig, jedoch sollte sie nicht als „Deckel“ verstanden werden.

Rückfragen bitte an Martin Jäger.

 

 

Letzte Änderung: 1. November 2012